Endbenutzer-Lizenzvertrag

Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)

für die Software „AUTARQ“

MWAY DIGITAL GmbH

MWAY DIGITAL GmbH · Daimlerstraße 133 · 70372 Stuttgart · hello@autarq.now · www.autarq.now

Amtsgericht Stuttgart, HRB 25158 · Geschäftsführer: Volker Hahn · USt-IdNr.: DE240271880

„AUTARQ“ ist eine Marke der MWAY GROUP GmbH. · Version 1.0 · Stand: September 2026

BITTE LESEN SIE DIESEN ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG SORGFÄLTIG. INDEM SIE AUTARQ HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, AKTIVIEREN, DARAUF ZUGREIFEN ODER ES NUTZEN ODER INDEM SIE DIE SCHALTFLÄCHE „ICH AKZEPTIERE“ (ODER EINE ÄHNLICHE SCHALTFLÄCHE) ANKLICKEN, STIMMEN SIE DIESEM VERTRAG ZU. WENN SIE NICHT ZUSTIMMEN, NUTZEN SIE AUTARQ NICHT.

1. Vertragsparteien; Verhältnis zu den AGB

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (nachfolgend „EULA“) gilt zwischen der MWAY DIGITAL GmbH (nachfolgend „MWAY“, „wir“) und Ihnen als Endnutzer bzw. der Organisation, für die Sie handeln (nachfolgend „Sie“). Handeln Sie für eine Organisation (z. B. Ihren Arbeitgeber oder Dienstherrn), sichern Sie zu, zu deren Vertretung und rechtlicher Bindung befugt zu sein.
Die kommerzielle Überlassung von AUTARQ an die Organisation (nachfolgend „Kunde“) richtet sich nach dem zwischen MWAY und dem Kunden geschlossenen Einzelvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MWAY DIGITAL GmbH für die Produkte und Leistungen „AUTARQ“ (nachfolgend „AGB“). Dieser EULA regelt allein die individuelle Berechtigung des einzelnen Endnutzers zur Nutzung der Software. Bei Widersprüchen gehen für das Verhältnis zwischen MWAY und dem Kunden der Einzelvertrag und die AGB vor; dieser EULA begründet keine über die AGB und den Einzelvertrag hinausgehenden Ansprüche gegen MWAY.
Dieser EULA ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher zu privaten Zwecken bestimmt.

2. Lizenzeinräumung

Für die Dauer der zugrunde liegenden vertraglichen Berechtigung des Kunden räumt MWAY Ihnen ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht ein, AUTARQ bestimmungsgemäß im Rahmen des vom Kunden erworbenen Nutzungsumfangs und im Einklang mit der Dokumentation zu nutzen. Umfasst sind die Nutzung der SaaS-Leistungen sowie – soweit bereitgestellt – die Installation und Nutzung zugehöriger Client-Anwendungen (Apps). Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei MWAY und ihren Lizenzgebern.

3. Nutzungsbeschränkungen

Sie dürfen AUTARQ nicht über den eingeräumten Umfang hinaus nutzen. Insbesondere ist untersagt:

die Software zu bearbeiten, zu ändern, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen, außer soweit gesetzlich zwingend erlaubt oder durch eine gesonderte (Open-Source-)Lizenz gestattet;
die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer in den Grenzen des § 69e UrhG;
Urheberrechtsvermerke oder Schutzrechtskennzeichnungen zu entfernen oder zu verändern;
die Software oder Zugangsdaten Dritten zu überlassen, zu vermieten, zu unterlizenzieren oder für Dritte zu betreiben;
technische Schutz-, Nutzungs- oder Kontingentbeschränkungen zu umgehen;
AUTARQ rechtswidrig, rechtsverletzend oder in einer die Sicherheit gefährdenden Weise zu nutzen oder schädlichen Code einzubringen.

4. Open-Source- und Drittbestandteile

AUTARQ enthält Open-Source-Software (OSS) und Bestandteile Dritter. Für diese gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen; soweit diese weitergehende Rechte oder abweichende Regelungen zu Nutzung, Gewährleistung und Haftung vorsehen, gehen sie diesem EULA in Bezug auf die betreffenden Komponenten vor. Ein Verzeichnis der eingesetzten OSS-Komponenten und Lizenzen wird im AUTARQ-Portal bzw. der Dokumentation bereitgestellt. Mit der Nutzung akzeptieren Sie die anwendbaren Lizenzbedingungen.

5. KI-Funktionen und Verantwortung des Endnutzers

AUTARQ stellt KI-gestützte Funktionen bereit. Deren Ergebnisse beruhen auf probabilistischen Modellen und können unvollständig, unrichtig, veraltet, verzerrt oder für den konkreten Zweck ungeeignet sein, sich bei gleicher Eingabe unterscheiden oder Rechte Dritter berühren. MWAY stellt die KI-Funktionen – soweit gesetzlich zulässig – „wie besehen“ („as is“) bereit und übernimmt hierfür keine Gewähr.
Bestimmungsgemäße Verwendung. AUTARQ ist als allgemeines KI-gestütztes Assistenz- und Produktivitätswerkzeug bestimmt und nicht dazu, als alleinige oder maßgebliche Grundlage für rechtlich oder wirtschaftlich erhebliche Entscheidungen zu dienen. Ein Einsatz in Hochrisiko-Bereichen im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO“ bzw. „AI Act“) – insbesondere in Beschäftigung und Bildung – ist Ihnen ohne eine gesonderte Vereinbarung des Kunden mit MWAY untersagt.
Letztverantwortung und menschliche Aufsicht. Sie prüfen KI-Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich durch fachkundige Beurteilung; die inhaltliche Letztverantwortung verbleibt bei Ihnen bzw. beim Kunden. Sie treffen keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO). AUTARQ unterstützt Entscheidungen, ersetzt sie aber nicht.
Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO / AI Act). Sie geben keine rechtswidrigen Inhalte ein und verwenden die KI-Funktionen nicht für nach Art. 5 KI-VO (AI Act) verbotene Praktiken. Untersagt sind insbesondere Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, biometrische Kategorisierung zur Ableitung geschützter Merkmale, Social Scoring sowie die Erzeugung nicht einvernehmlicher intimer Bildaufnahmen oder von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Weitere Beschränkungen können sich aus einer Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy) ergeben, soweit vereinbart.
Eingaben. Sie geben nur Inhalte und Daten ein, zu denen Sie berechtigt sind und die keine Rechte Dritter verletzen. Personenbezogene oder vertrauliche Daten geben Sie nur im Einklang mit den Vorgaben des Kunden und dem geltenden Recht ein.
Transparenz (Art. 50 KI-VO / AI Act). Soweit anwendbar, werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie mit einem KI-System interagieren bzw. dass Inhalte KI-generiert sind.

6. Konten, Zugangsdaten und Pflichten

Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim, geben sie nicht an Dritte weiter und benachrichtigen den Kunden bzw. MWAY unverzüglich bei Verdacht auf unbefugte Nutzung. Sie sind für Aktivitäten unter Ihrem Zugang verantwortlich und nutzen AUTARQ nur im Einklang mit dem Gesetz, der Dokumentation und den Vorgaben des Kunden.

7. Inhalte und Datenschutz

Rechte an Ihren bzw. den vom Kunden eingestellten Nutzerinhalten verbleiben beim Kunden bzw. dessen Lizenzgebern. MWAY erhält hieran nur ein auf die Leistungserbringung beschränktes Nutzungsrecht.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der zwischen MWAY und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) sowie der Datenschutzhinweise (www.autarq.now/datenschutz). Das Hosting erfolgt in Deutschland bzw. der EU.
Besteht zwischen dem Kunden und MWAY keine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, dürfen in AUTARQ keine personenbezogenen Daten eingegeben oder verarbeitet werden. Personenbezogene Daten geben Sie ausschließlich im Rahmen einer bestehenden Auftragsverarbeitung und nach den Vorgaben des Kunden ein.

8. Gewährleistung

AUTARQ wird im Rahmen des zwischen MWAY und dem Kunden Vereinbarten bereitgestellt. Etwaige Mängelrechte stehen dem Kunden nach Maßgabe der AGB zu. Ihnen gegenüber als einzelnem Endnutzer werden – soweit gesetzlich zulässig – keine eigenständigen Gewährleistungs- oder Garantieansprüche begründet, die über die dem Kunden nach den AGB zustehenden Rechte hinausgehen. Für KI-generierte Ergebnisse gilt Ziffer 5.
Unentgeltlich bereitgestellte Leistungen – insbesondere Test- und Evaluierungslizenzen, kostenlose Kontingente („Freemium“) sowie Pilot-, Beta- oder Preview-Versionen – werden in der jeweils verfügbaren Form („wie besehen“/„as is“) und ohne jede Gewährleistung bereitgestellt; MWAY kann sie jederzeit ändern, beschränken oder einstellen. Im Übrigen gilt: Es entspricht dem Stand der Technik, dass Software nicht völlig fehlerfrei ist; eine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzbarkeit sowie die Eignung für einen über die vereinbarte Beschaffenheit hinausgehenden Zweck werden nicht geschuldet und nicht zugesichert.

9. Haftung

MWAY haftet Ihnen gegenüber unbeschränkt
1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MWAY oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
3. im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder Beschaffenheitsgarantie;
4. bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
5. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung von MWAY – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet MWAY nur, soweit eine dem Stand der Technik entsprechende, anwendungsadäquate Datensicherung erfolgt ist, begrenzt auf den auch dann angefallenen Wiederherstellungsaufwand; Absatz 1 bleibt unberührt.
Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt offen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, verbundenen Unternehmen und Erfüllungsgehilfen von MWAY. Die Haftungsregelung der AGB im Verhältnis zum Kunden bleibt unberührt; Ziffer 9 begründet keine weitergehende Haftung.

10. Hinweis zu Drittanbieter-App-Stores

Beziehen Sie eine App über einen Drittanbieter-App-Store (z. B. Apple App Store, Google Play, Microsoft Store), besteht dieser EULA ausschließlich zwischen Ihnen und MWAY und nicht mit dem Betreiber des App-Stores. Der App-Store-Betreiber schuldet keinen Support und keine Gewährleistung für die App. Etwaige Ansprüche wegen Nichterfüllung gesetzlicher Anforderungen richten Sie an MWAY. Die Bedingungen des jeweiligen App-Stores sind von Ihnen einzuhalten.

11. Laufzeit; Beendigung der Nutzungsberechtigung

Ihre Nutzungsberechtigung endet mit dem Ende der zugrunde liegenden vertraglichen Berechtigung des Kunden oder mit dem Entzug Ihres Zugangs durch den Kunden bzw. MWAY. Bei einem Verstoß gegen diesen EULA endet die eingeräumte Lizenz automatisch. Nach Beendigung stellen Sie die Nutzung von AUTARQ ein, löschen etwaige lokale Kopien der Software und – soweit einschlägig – deinstallieren die App.

12. Änderungen dieses EULA

MWAY kann diesen EULA mit Wirkung für die Zukunft ändern. Nachteilige Änderungen werden mit angemessener Frist angekündigt, etwa durch Anzeige im Produkt. Nutzen Sie AUTARQ nach Wirksamwerden einer Änderung weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem EULA ist – soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind bzw. für eine solche Organisation handeln – Stuttgart. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der EULA im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Wird dieser EULA in eine andere Sprache übersetzt, ist bei Abweichungen ausschließlich die deutsche Fassung maßgebend.

Version 1.0 · Stand: September 2026